Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge über den Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, die zwischen der

MARKEN VERLAG GmbH
Vogelsanger Straße 187/Innenhof – Eingang D
50825 Köln

(nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und unseren KundInnen (nachfolgend: „BestellerIn“ oder „Sie“) ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z.B. über das Internet oder per Telefon) geschlossen werden. Für Beststellungen in unserem Online-Shop über andere Leistungen als Abonnements gelten die dort einbezogenen Bedingungen.

 

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für Abonnementverträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten wird hiermit widersprochen.

(2) BestellerInnen sind VerbraucherInnen, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist UnternehmerIn jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • 2 Vertragsschluss

(1) Die Abonnement-Bestellung erfolgt durch die Vervollständigung der Informationen des über unsere Internetseiten bereitgestellten Bestellformulars und die Übermittlung dieser Daten. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ geben BestellerInnen ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Abonnementsvertrages ab.

(2) Vor Abschicken der Bestellung können Sie die von Ihnen eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie im Rahmen des Bestellvorgangs diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihr Vertragsangebot aufgenommen haben.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die gesondert per E-Mail oder schriftlich erfolgt. Die Annahmeerklärung kann durch uns außerdem dadurch ersetzt werden, dass wir die erste Abonnementlieferung ausführen. Auch die Erstellung einer Rechnung oder die Einziehung des vereinbarten Abbuchungsbetrages ersetzen die Annahmeerklärung.

(4) Falls wir einmal ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung einer Abonnementlieferung in der Lage sein sollten, sind wir unter Ausschluss sämtlicher weitergehender Ansprüche und Rechte der BestellerInnen zur Nachlieferung zum nächstmöglichen Termin verpflichtet. Dauert die Verzögerung mehr als vier Wochen an, sind beide Seiten zur außerordentlichen Kündigung des Abonnementsvertrags berechtigt.

(5) Der Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen. Dem Kunden steht im Falle einer Preiserhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

(6) Der Verlag ist berechtigt, die Erscheinungsweise sowie den Umfang des Produkts zu verändern.

(7) Die Vertragssprache ist Deutsch.

  • 3 Auslieferung

(1) Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die von den BestellerInnen angegebene Lieferanschrift. Namensänderungen und Änderungen der Anschrift sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen, um eine richtige und rechtzeitige Belieferung sicherzustellen. Bei Nichtzustellbarkeit von Heftausgaben wegen einer nicht oder verspätet vorgenommenen Benachrichtigung sind die dadurch entstehenden Mehrkosten (insbesondere die Kosten von Rücksendung und erneutem Versand) von der BestellerIn zu tragen.

(2) Der Lieferbeginn richtet sich nach dem in der Bestellung genannten oder nach dem vertriebstechnisch nächstmöglichen Termin. Geliefert wird die nächstfolgende Ausgabe ab diesem Termin. Etwaige Zustellmängel teilen Sie unserem Abonnementservice bitte schriftlich, elektronisch oder telefonisch mit, eventuelle Nachlieferungen erfolgen dann umgehend.

  • 4 Laufzeit

(1) Die Mindestlaufzeit eines Abonnements beträgt 12 Monate. Das Abonnement verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn es nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Wenn das Probe-Abonnement nicht spätestens 6 Wochen nach Erhalt der 3. Ausgabe gekündigt wird, geht es automatisch in ein Voll-Abonnement über.

(3) Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende.

  • 5 Prämien

Ein Anspruch auf für den Abschluss eines Abonnement-Vertrages gewährte Prämien setzt die Zahlung des Abonnementpreises voraus. Jeder Abonnent erhält nur einmal eine Prämie. Bei Verlängerungen von befristeten Geschenkabonnements werden keine Prämien gewährt. Ausgelobte Prämien gelten solange der Vorrat reicht. Für ermäßigte Abonnements werden keine Prämien gewährt. Bei Prämienabos für Neukundenwerbung dürfen WerberIn und AbonnentIn nicht identisch sein.

  • 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; im Fall, dass der/die BestellerIn eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine UnternehmerIn in Ausübung seiner/ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

  • 7 Inhalte und Nutzungsrechte

An von uns erworbenen Inhalten erhalten die BestellerInnen jeweils ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für persönliche private Zwecke. Eine gewerbliche Auswertung von uns bezogener Medien und Produkte bedarf unserer zusätzlichen und ausdrücklichen Zustimmung. Die öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung und über die Archivierung zu persönlichen Zwecken hinausgehende Vervielfältigung unserer Inhalte, Medien und Produkte ist untersagt.

  • 8 Preise und Zahlung

(1) Die von uns genannten Abonnement- und Heftpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für Lieferungen außerhalb von Deutschland, Österreich, Schweiz werden zusätzlich Versandkosten berechnet. Die Zahlung hat im Voraus für die gesamte Bezugsdauer zu erfolgen, höchstens jedoch für zwei Jahre im Voraus. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen per Überweisung, Bankeinzug oder Kreditkarte zu begleichen. Bei Bezugspreiserhöhung erfolgen keine Einzelbenachrichtigungen. Skontoabzug ist nicht gestattet.

(2) Bei Abonnementeinzahlungen über ausländische Banken gehen dafür anfallende Gebühren zu Lasten der Kundin/des Kunden.

(3) BestellerInnen haben für ausreichende Kontendeckung zu sorgen und uns die Kosten etwaiger durch Unterdeckung verursachter Rücklastschriften und Rückbuchungen zu erstatten.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag bis zum Zahlungseingang auszusetzen bzw. diesen fristlos zu kündigen. Die Verpflichtung von BestellerInnen zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

(5) Das Recht zur Aufrechnung steht BestellerInnen nur zu, wenn deren Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind BestellerInnen nur insoweit befugt, als deren Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  • 9 Gefahrübergang und Gewährleistung

(1) Gegenüber VerbraucherInnen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache auf die BestellerIn über.

(2) Nur gegenüber UnternehmerInnen gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf die BestellerIn über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

(3) Kommen BestellerInnen in Annahmeverzug, unterlassen sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von der BestellerIn zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

(4) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

  • 10 Haftung

(1) Ansprüche der BestellerInnen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen VertreterInnen oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der/die VertragspartnerIn regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Kundin/des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen VertreterInnen und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.

  • 11 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marken Verlag GmbH, Vogelsanger Str. 187 D, 50825 Köln, Telefon 0221/957427-0, Fax 0221/957427-77, marken-info@markenverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angegebene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Ende der Widerrufsbelehrung

Am besten erfolgt die Rücksendung der Artikel in der Originalverpackung oder einer Vollkartonverpackung, ohne dass dies Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,

  1. über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. E-Books, Downloads etc.);
  2. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
  3. die wir mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließen.
  • 13 Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 12 dieser AGB-Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

  • 14 Datenverarbeitung und Vertragstext

(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der BestellerInnen. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Weitere Details entnehmen Sie bitte der folgenden oder über unsere Internetseiten abrufbaren Datenschutzerklärung.

(2) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde erhält nach der Bestellung eine Bestätigungs-E-Mail.

  • 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich bei der BestellerIn um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Köln.

(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.

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